Allgemeine Geschäftsbedingungen der netcar24® GmbH, Vertreten durch
Herrn MICHAEL DEUSE, Universitätstrasse 3, 56070 Koblenz

www.netcar24.de | www.netcar24.com | www.netcar24.info | www.netcar24.net | www.netcar24.org

Präambel

Die netcar24® GmbH hat die Online-Datenbank und Fahrzeugbörse-/Plattform mit integrierter Verwaltungs-Software "netcar24®" (künftig auch: Datenbank) entwickelt und erstellt. Über diese Datenbank können Fahrzeuge von Händlern eingestellt und verwaltet werden. Die netcar24® GmbH räumt autorisierten Nutzern das nicht übertragbare Recht ein, die Datenbank zu nutzen, in ihr zu recherchieren und Inhalte abzurufen sowie Ihren Fahrzeug- und Kontaktstamm (Kunden und Lieferanten) zu verwalten. Vor diesem Hintergrund sind nachfolgend vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Regelung die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für die unter der Dienstleistung "netcar24®" angebotene Automobildatenbank-/Börse /Verwaltungssoftware durch die netcar24® GmbH geregelt.

§ 1 Rechte-Inhaberschaft und Rechtseinräumung

1. Es ist ausschließlich gewerbetreibenden Fahrzeughändlern, welche sich als solche bei der Registrierung identifizieren müssen, gestattet, sich bei netcar24® anzumelden, Fahrzeuge bei netcar24® einzustellen und zu verwalten. Die Identifizierung geschieht bei der Anmeldung durch Eingabe der kompletten Firmendaten, des oder der Vertretungsberechtigten, der Umsatzsteuer-Identnummer (Ust.-ID) und Eingabe der Steuernummer.
   Die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers wird vorausgesetzt.
   Private Inserate oder Anmeldungen sind AUSGESCHLOSSEN ! Der private Nutzer hat ausschließlich die Möglichkeit, Fahrzeuge über die öffentliche und kostenlose Fahrzeugsuche zu suchen.
2. Der Nutzer erkennt an, dass die Online-Datenbank netcar24® Datenbank im Sinne der gesetzlichen Bestimmung des § 4 II S. 1 UrhG ist. Ebenso erkennt er an, dass sie schutzfähige Datenbank im Sinne von § 87a II UrhG ist. Die Parteien sind sich einig, dass die netcar24® GmbH Hersteller dieser Datenbank im Sinne des § 87a II UrhG ist. Computerprogramme, die zum Betrieb und zur Nutzung von netcar24® notwendig sind, unterfallen - ggf. ergänzend - dem Schutzbereich der §§ 69a ff UrhG. Inhaber dieser Schutzrechte ist ebenfalls die netcar24® GmbH.
3. netcar24® räumt dem autorisierten Nutzer für die Dauer der Laufzeit der Mitgliedschaft das einfache, nicht ausschließliche und nicht an Dritte übertragbare, entgeltliche Recht ein, die Datenbank im Sinne dieses Vertrages (dieser AGB) zu nutzen.
4. Der Nutzer ist berechtigt, im Rahmen der abgeschlossenen Mitgliedschaft auf die Datenbank zuzugreifen, innerhalb der Datenbank zu recherchieren und die abgerufenen Daten und Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Eingeschlossen ist das Recht, diese Rechercheergebnisse und auch die entsprechenden Dokumente abzuspeichern und/oder auszudrucken.
5. Eine über den eigenen geschäftlichen Gebrauch hinausgehende Nutzung von netcar24® bzw. von Elementen dieser Datenbank ist nicht zulässig. Nicht zulässig ist insbesondere: Das Kopieren von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder Dokumenten auf Datenträgern zur Nutzung durch Dritte; das Speichern von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder Dokumenten zur Herstellung systematischer Sammlungen für Dritte; das Speichern von Daten, kompletten Datenbanken, Teilen hiervon und/oder Dokumenten zur Herstellung einer eigenen Datenbank oder Bereitstellung für Dritte zur Herstellung einer eigenen Datenbank; das Speichern und/oder Einstellen und/oder Abrufen von Daten mit pornografischen, volksverhetzenden, sittenwidrigen oder sonst in irgend einer Weise kriminellen oder nicht zulässigen Inhalten oder Angeboten.
6. Die netcar24® GmbH weist jedem Nutzer eine individuelle Kundennummer zu. Bei der Anmeldung erstellt der Nutzer einen eigenen Login-Namen und ein eigenes Passwort, das ihm den Zugang zur Datenbank in dem in der Mitgliedschaft vertraglich vereinbarten Sinne gewährt. Der Nutzer hat diesen Login und dieses Passwort geheim zu halten. Er darf diese Daten nicht an Dritte weitergeben. Gibt der Nutzer die Daten weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er der netcar24® GmbH den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung der Mitgliedschaft fort.
7. Die volle Nutzung der Datenbank ist für den Nutzer kostenpflichtig. Der Nutzer trägt daneben die anfallenden Verbindungskosten für den Zugang zur Datenbank, insbesondere trägt er die anfallenden Telekommunikationskosten.
8. Auch der im öffentlichen und kostenlosen Bereich suchende Nutzer erkennt ausdrücklich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Bereitstellung und Kostenüberblick der netcar24® Datenbank

1. Die in der Datenbank enthaltenen Informationen sowie sämtliche Inhalte sind von der netcar24® GmbH mit großer Sorgfalt erstellt worden. Dem Nutzer ist allerdings bekannt, dass es völlig fehlerfrei arbeitende Computerprogramme nicht gibt, Fehler also möglich sind. Alle Nutzer sind verpflichtet, Ihre Angaben ordnungsgemäß, wahrheitsgemäß und mit ebenfalls großer Sorgfalt zu machen. Dies gewährleistet allen Nutzern einen ordnungsgemäßen Gebrauch der Datenbank. Ferner sollte jeder Nutzer dafür Sorge tragen, seinen Fahrzeugbestand aktuell zu halten, um eine größtmögliche Effektivität der Datenbank zu gewährleisten. Insbesondere ist es nicht gestattet, bereits verkaufte Fahrzeuge wieder einzustellen, nur um den eigenen virtuellen Fahrzeugbestand zu vergrößern. Die netcar24® GmbH behält sich das Recht vor, eingestellte Daten, welche gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, ohne Angabe von Gründen zu löschen.
2. Die netcar24® GmbH behält sich das Recht vor, den Betrieb der Datenbank jederzeit einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die zukünftige Zahlungspflicht des Nutzers. Sind Zahlungen bereits geleistet worden, werden sie von der netcar24® GmbH anteilig erstattet.
3. Die Mitgliedschaft bei netcar24® ist für alle neuen Mitglieder nach der erstmaligen Anmeldung für 4 Wochen lang KOSTENLOS. Eine Einrichtgebühr fällt ebenfalls NICHT an. Bei Wiederanmeldung oder nach Ablauf der ersten vier Wochen der Mitgliedschaft bei netcar24® fällt eine monatliche Nutzungsgebühr (Mitgliedsbeitrag) an, welche jeweils zum Monatsanfang per Bankeinzugsverfahren/Lastschriftverfahren eingezogen wird. Die Höhe der Nutzungsgebühr ergibt sich aus der unter www.netcar24.com bereitgestellten Preisliste. In dieser Nutzungsgebühr ist die uneingeschränkte Nutzung aller Standardleistungen enthalten. Diese sind insbesondere die Nutzung der Fahrzeugsuche, die eigene Fahrzeug- und Benutzerverwaltung sowie die Nutzung des Formular-Services (Kaufvertragserstellung, Angebotserstellung etc.). Des Weiteren ist in diesem Preis auf Wunsch eine eigene mehrseitige von der netcar24® GmbH vorgegebene Standard-Homepage mit eigener Internetadresse (www.Ihr-Name.de), eigener Email-Adresse, Impressum, kompletter Firmierung und Mail-Formular enthalten. Die genaue Aufstellung sämtlicher Leistungen geht aus der online unter www.netcar24.com zur Verfügung gestellten Preisliste hervor. Die unterschiedlichen Preise der einzelnen Leistungen kann der Nutzer aus der separaten Preisliste entnehmen, welche in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieser AGB`s ist. Die aktuelle Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung kann jederzeit unter der Internetadresse www.netcar24.com eingesehen werden. Jeder Nutzer hat das Recht, seine Mitgliedschaft mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Eine Mindestlaufzeit gibt es nicht! Sollte ein Fahrzeughändler mehrere Niederlassungen oder Filialen betreiben, so ist für jeden Filialbetrieb oder Niederlassung, die den Service von netcar24® nutzen möchten, ein gesonderter Login zu beantragen. Einzelne Filialen oder Niederlassungen werden als eigenständige Nutzer angesehen und müssten separat Mitglied bei netcar24® werden.
   1. Auf Wunsch kann der Nutzer auch einen Laufzeitvertrag mit der netcar24® GmbH abschließen. Mögliche Laufzeiten sind 24, 36, 48 und 60 Monate, wobei sich die zu entrichtende Nutzungsgebühr gem. der unter www.netcar24.com einsehbaren Preisliste zur längeren Laufzeit hin verringert. Ein Laufzeitvertrag kann nur mit der schriftlichen Zustimmung beider Parteien zustande kommen. Der jeweilige Laufzeitvertrag ist separat abzufassen und gilt nur in Verbindung mit den aktuellen AGB`s der netcar24® GmbH.
4. Verändert die netcar24® GmbH wesentliche Leistungen der Datenbank oder des Angebots, besteht für die Mitglieder das Recht, die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Für den Fall, dass die Mitgliedschaft fortgesetzt wird, kann das Nutzungsentgelt neu bestimmt werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind sämtliche separat geschlossenen Laufzeitverträge.
5. Die netcar24® GmbH hat das Recht, den Gebrauch der Datenbank einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dringende technische Gründe sind auch Wartungsarbeiten oder die Einspielung einer aktualisierten Software-Version. Die netcar24® GmbH wird sich jedoch bemühen, diese Arbeiten zu kaum frequentierten Zeiten (z.B. nachts) durchzuführen.

§ 3 Datenschutz

1. Dem Nutzer ist bekannt, dass in der Datenbank Daten in maschinenlesbarer Form gespeichert und im Rahmen der Zweckbestimmung verarbeitet werden. Die Zweckbestimmung wird definiert durch das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis (Mitgliedschaft). Die netcar24® GmbH versichert, dass sämtliche Daten vertraulich behandelt werden. An Dritte wird die netcar24® GmbH keine persönlichen Daten weitergeben, es sei denn, sie wurde hierzu ausdrücklich vom Nutzer ermächtigt oder von ihm beauftragt.

§ 4 Abonnement / Mitgliedschaft und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise, die der Nutzer für Leistungen der netcar24® GmbH zu zahlen hat, ergeben sich aus der separat erhältlichen und veröffentlichten Preisliste, die Teil der AGB`s ist. Alle Preise verstehen sich netto zuzügl. der aktuell geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Ändern sich die Preise oder wesentliche Teile der AGB`s, teilt die netcar24® GmbH dieses dem Mitglied mindestens acht Wochen vor Inkrafttreten mit. Wird nichts anderes vereinbart, gilt die Mitgliedschaft nach Ablauf der acht Wochen nach Bekanntgabe der neuen Preise oder AGB`s zu den geänderten Konditionen und Bedingungen fort.
3. Die netcar24® GmbH erteilt monatlich im voraus Abrechnung, welche in maschineller/elektronischer Form erstellt wird und im geschlossenen Mitgliederbereich des jeweiligen Mitglieds unter dem Menüpunkt "Meine Daten - Rechnung" abgerufen und ausgedruckt werden kann. Die Nutzungsgebühr (Mitgliedsbeitrag) ist jeweils zum Monatsanfang fällig und wird im Bankeinzugsverfahren (Lastschriftverfahren) eingezogen. Im Falle von Rücklastschriften z. B. mangels Deckung etc. trägt der Nutzer sämtliche hieraus entstandenen und in der Folge entstehenden Kosten.

§ 5 Kündigung

1. Die Mitgliedschaft endet mit Kündigung durch mindestens eine der beiden Vertragsparteien. Nach Vertragsbeendigung wird der Zugang des Mitglieds/Nutzers zur Datenbank gesperrt, die Nutzerkennung wird gelöscht. Generell kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigungsfristen der Laufzeitverträge sind hiervon ausgenommen und ergeben sich aus den Laufzeitverträgen selbst.

§ 6 Haftung

1. Die netcar24® GmbH wendet ihre übliche Sorgfaltspflicht an. Sie übernimmt aber keine Haftung für falsche, nicht vollständige oder nicht aktuelle Information. Des Weiteren kann die netcar24® GmbH nicht die Identität von Interessenten aus der öffentlichen Fahrzeugsuche prüfen und lehnt daher jegliche etwaigen Haftungs- oder Schadenersatzansprüche ab. Die netcar24® GmbH ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die eingestellten Anzeigen/Inserate/Angaben/Daten rechtens sind oder gegen Rechte Dritter verstoßen.
2. Der Nutzer haftet vollumfänglich dafür, dass die von ihm übermittelten Daten frei von Viren, Würmern, Trojanern, Spionage- oder Kopiersoftware oder sonstigen vergleichbaren Programmen sind.
3. Die von der netcar24® GmbH bereitgestellten Vertragsformulare und sonstige Formulare und Dokumente sind Empfehlungen der netcar24® GmbH. Die netcar24® GmbH legt sehr großen Wert auf den rechtlichen und fachlich korrekten Inhalt sämtlicher zur Verfügung gestellter Formulare und Dokumente. Da es sich bei den zur Verfügung gestellten Formulare und Dokumenten ausschließlich um Empfehlungen handelt, kann die netcar24® GmbH keine Haftung für den Inhalt oder fehlende oder fehlerhafte Teile aus den Formularen und Dokumenten übernehmen. Die netcar24® GmbH ist jedoch stets bemüht, sämtliche Formulare und Dokumente so aktuell wie möglich zu halten. Auf Wunsch können als Sonderleistung die eigenen individuellen Verträge/Dokumente der Nutzer in die Verwaltungssoftware integriert werden.

§ 7 Schadensersatzansprüche

1. Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen die netcar24® GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, falscher Beratung, falscher oder fehlerhafter Bereitstellung von Formularen und/oder deren Inhalten oder wegen Verletzung der Nachlieferungspflicht sind ausgeschlossen, es sei denn, ein Haftungsausschluss in den allgemeinen Geschäftsbedingungen wäre rechtlich nicht zulässig. In allen Fällen, in denen die Haftung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen, aber der Höhe nach beschränkt werden kann, ist die Haftung stets beschränkt auf unseren Verkaufspreis/Mitgliedsbeitrag des Teils der Lieferung, aus dem die Schadensersatzansprüche resultieren.
2. Jegliche Schadensersatzansprüche gegen die netcar24® GmbH, die sich auf Grund der Veröffentlichung von Anzeigen oder Daten der Nutzer/Mitglieder ergeben, sind ausgeschlossen. Für die Richtigkeit aller Angaben, Daten und Inhalte wie Fahrzeugdaten, Preise sowie die möglicherweise nicht zulässige Verwendung urheberrechtlich geschützter Texte oder Abbildungen sind ausschließlich die Inserenten/Nutzer verantwortlich.

§ 8 Vertragsstrafen

1. Meldet sich ein Nutzer entgegen den Bestimmungen dieser AGB`s, insbesondere den Bestimmungen des § 1 dieser AGB`s bei der netcar24® GmbH zur Nutzung an, so ist zum Schutze der Mitglieder und des Internetportals/der Datenbank vor Datenmissbrauch oder "Datenklau" eine Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 10.000,00 Euro, in Worten: Zehntausend, an die netcar24® GmbH zu zahlen. Durch die Bestätigung der zur Kenntnisnahme dieser AGB`s bei der Anmeldung stimmt der Nutzer/Mitglied dieser Regelung ausdrücklich zu. Die vereinnahmte Vertragsstrafe wird die netcar24® GmbH mindestens zur Hälfte einer gemeinnützigen Einrichtung (z. B. UNICEF, Kinder in Not, etc.) spenden.
2. Die netcar24® GmbH behält sich bei nachweislich höherem Schaden die Geltendmachung dieses höheren Schadens ausdrücklich vor.

§ 9 Gewährleistung

1. Die netcar24® GmbH ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen den Nutzern gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte oder Verträge. Die netcar24® GmbH übernimmt keine Verantwortung und/oder Gewährleistung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

§ 10 Rechtswahlklausel

1. Alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 11 Gerichtsstand

• Gerichtsstand ist Andernach.

§ 12 Salvatorische Klausel

• Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen und Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag oder die Bedingungen eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

netcar24® GmbH - Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.01.2005